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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.09.2016

L 20 SO 194/14

Normen:
EStG § 33a Abs. 1 S. 6
GG Art. 2 Abs. 1
SGB I § 30 Abs. 1
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
SGB XII § 24 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 27a Abs. 4 S. 1
SGB XII (i.d.F. v. 27.12.2003) § 28 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 41 Abs. 1
SGB XII § 42 Nr. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Düsseldorfs vom 11.04.2014 neu gefasst: Der Bescheid vom 11.05.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2011 wird [...]
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