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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.05.2016

L 20 SO 139/16 B ER

Normen:
FreizügG/EU (2004) § 2 Abs. 1a
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
SGB XII § 21 S. 1
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 1 und S. 3
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 2. Alt.
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]
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