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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 20.04.2016

L 2 R 456/15

Normen:
AO (1977) § 147 Abs. 1 Nr. 4-5
AO (1977) § 162
BVV § 10 Abs. 1 S. 1
BVV § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 10
BGB § 666
EStG § 3 Nr. 50
EStG § 3b Abs. 1
SGB I § 32
SGB XI § 57 Abs. 1 S. 1
SGB III § 341 Abs. 3
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 24 Abs. 2
SGB IV § 28f
SGB IV § 28p
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 162 Nr. 1
SGG § 128 Abs. 1
SvEV § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
ZPO § 373

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Inhaber eines Speditionsunternehmens. Er wendet sich gegen einen Prüfbescheid [...]
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