Berechnung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei verbundenen Klagen Rechtmäßigkeit der Umdeutung eines Aufhebungsbescheids mit vorläufiger Leistungsbewilligung im Anschluss in einen endgültigen Ablehnungsbescheid nach § 328 Abs. 3 SGB III

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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 21.06.2016

L 13 AS 17/13

Normen:
SGB X § 43 Abs. 1
SGB X § 48 Abs. 1
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 1
SGB III § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB III § 328 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Hs. 1
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
NZS 2016, 600

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern 1/3 der außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung und Rückforderung [...]

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