Anspruch auf Asylbewerberleistungen Keine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 2 S. 1 AsylbLG für Inhaber einer Duldung Ermittlung des Beschwerdewertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Bewilligung von laufenden lebensunterhaltssichernden Leistungen

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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 12.12.2016

L 8 AY 51/16 B ER

Normen:
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4-5
AsylbLG § 1a Abs. 2 S. 1
AsylbLG § 2 Abs. 1
AufenthG (2004) § 60a Abs. 2 S. 1
AufenthG (2004) § 60a Abs. 3
SGB XII § 44 Abs. 3 S. 1
SGB II § 41 Abs. 3
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 4. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. Oktober [...]

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