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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 05.12.2016

L 15 AS 257/16 B ER

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 4 S. 1
SGB II § 22c Abs. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NZS 2017, 8

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 29. September 2016 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]
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