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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 10.06.2016

L 11 AS 1788/15

Normen:
BGB § 558d Abs. 3
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 27 Abs. 3

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine Kostenerstattung findet im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht statt. [...]
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