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LSG Hessen - Entscheidung vom 24.08.2016

L 6 AS 487/13

Normen:
SGB II a.F. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst b
SGB I § 31
GG Art. 1 Abs. 1 i. V. m
GG Art. 20 Abs. 1
SGB II a.F. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b)
SGB I § 31
GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m Art. 20 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
SGB I § 31

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2010 [...]
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