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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 10.03.2016

L 11 SB 257/13

Normen:
SGB IX § 69 Abs. 4
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14
Abschnitt II Nr. 1 zu VwV-StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11
Teil D Nr. 3 Buchstabe c der Anlage zu VersMedV § 2
SGB IX § 69 Abs. 4
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14
VwV-StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11 Abschn. II Nr. 1
VersMedV § 2 Anlage Teil D Nr. 3 Buchst. c)
SGB IX § 69 Abs. 4
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14
VwV-StVO Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11
VwV-StVO Abschnitt I Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
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