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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 18.02.2016

L 9 KR 495/15 KL ER

Normen:
SGG § 29 Abs. 4 Nr. 3
SGB V § 92 Abs. 1 S. 1
SGB V § 135 Abs. 1
SGG § 29 Abs. 4 Nr. 3
SGB V § 92 Abs. 1 S. 1
SGB V § 135 Abs. 1
SGB V § 135 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB V § 2 Abs. 1 S. 3
SGB V § 2 Abs. 1a
SGB V § 33 Abs. 1
SGB V § 92 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 5 und Nr. 6
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
SGG § 86b Abs. 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]
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