Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung; Rechtswirksamkeit der Fünften und Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht am Abschluss des Tarifvertrages beteiligte Arbeitgeber und Arbeitnehmer

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 29.01.2016

L 1 KR 26/14

Normen:
AEntG § 1 Abs. 3a
5. BauArbbV
6. BauArbbV
AEntG § 1 Abs. 3a
5. BauArbbV
6. BauArbbV
AEntG § 1 Abs. 3a
GG Art. 80 Abs. 1 S. 2
GG Art. 9 Abs. 3
LFZG § 14 Abs. 2
LFZG § 17
SGB XI § 57 Abs. 1
SGB III § 175 Abs. 2
SGB III § 342
SGB IV § 22
SGB IV § 23
SGB IV § 24 Abs. 2
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 162 Nr. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

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