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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 25.05.2016

L 9 KR 373/13

Normen:
SGB V § 139
MPG § 3 Nr. 11 und Nr. 15
SGB V § 139
MPG § 3 Nr. 11 und Nr. 15
RL 93/42/EWG Art. 1 Abs. 2 Buchst. f)
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
MPG § 3 Nr. 11 und Nr. 15
ProdHaftG § 4 Abs. 1 S. 1
ProdHaftG § 4 Abs. 2
SGB V § 139 Abs. 3 S. 1
SGB V § 139 Abs. 4
SGB V § 33 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2016, 549

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
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