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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 07.12.2016

L 9 KR 4/16

Normen:
BerlHG § 23
SGB XI § 20 Abs. 3
SGB XI § 57 Abs. 4
SGB V § 240 Abs. 4 S. 7
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 9

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
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