Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe Keine Erbringung von Eingliederungshilfe in der außerklinischen Intensivpflege Anforderungen an die ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege in Wohnungen Zulässigkeit der Feststellungsklage für die Feststellung der zukünftigen sachlichen Zuständigkeit Abgrenzung von ambulanten und stationären Leistungen Hemmung der Verjährung durch die notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren

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LSG Bayern - Entscheidung vom 20.12.2016

L 8 SO 128/14

Normen:
SGAG BY Art. 82 Abs. 2
SGB I § 32
SGB I § 43
SGB X § 102
SGB XII § 13 Abs. 1
SGB XII § 53
SGB XII § 98 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 98 Abs. 2
SGB XII § 98 Abs. 5
SGB IX § 14
SGB IX § 55
SGG § 54 Abs. 5
SGG § 75 Abs. 2
ZPO § 304 Abs. 1
BGB § 134
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2014 wird aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1) wird verurteilt, dem Kläger 143.379,09 Euro zu erstatten. III. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des [...]

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