Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des Fachkammerprinzips Erforderlichkeit eines richterlichen Beschlusses zur Trennung eines Klageverfahrens Erstattung von Aufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Kostenträgereigenschaft des Sozialhilfeträgers Abgeführte Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine Sozialleistungen

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LSG Bayern - Entscheidung vom 11.05.2016

L 19 R 405/14

Normen:
BGB § 823
GG Art. 103
SGB IX § 41 Abs. 1
SGB IX § 41 Abs. 2
SGB IX § 42 Abs. 2 Nr. 4
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a)
SGB VI § 168 Abs. 1 Nr. 2
SGB VI § 179 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 179 Abs. 1
SGB VI § 179 Abs. 1a S. 4
SGB X § 116 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 97 Abs. 3
SGB XII §§ 53 ff
SGG § 12 Abs. 2
SGG § 12 Abs. 5
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 159 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 202
SGG § 62
VVG § 115
ZPO § 145 Abs. 1

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

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