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Entscheidung

Rechtmäßigkeit einer Gerichtskostenfeststellung im Sinn eines Kostenansatzes gemäß § 19 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren Auslegung gerichtlicher Schreiben

LSG Bayern (L 15 SF 160/16 E)

Datum: 10.08.2016

Auszug:
Die Anforderung von Gerichtskosten mit Schreiben vom 25. Januar 2016 wird aufgehoben. I. Streitig ist die Anforderung von Gerichtskosten durch die Kostenbeamtin im Rahmen eines Klageverfahrens zur Durchsetzung eines [...]