Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Keine Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit mit nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von Leistungen nach dem SGB II; Voraussetzungen für die Übernahme von Übernachtungskosten bei Anreise am Vortag; Keine Vertrauensschutz bei der Rückforderung einer Auszahlung in zu großer Höhe

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Bayern - Entscheidung vom 01.03.2016

L 15 RF 28/15

Normen:
JVEG § 19
JVEG § 2 Abs. 4 S. 1
JVEG § 22
JVEG § 4
JVEG § 5
JVEG § 6
SGB II

Fundstellen:
NZS 2016, 320

I. Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Güterichtertermin am 11.03.2014 wird auf 126,- EUR festgesetzt. II. Der Antragsteller hat 100,- EUR wegen zu viel ausgezahlter Entschädigung an die [...]

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