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LSG Bayern - Entscheidung vom 19.04.2016

L 15 SF 72/15 E

Normen:
BGB §§ 164 ff.
GKG (2004) § 22 Abs. 1
GKG (2004) § 28 Abs. 2
OWiG § 107 Abs. 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses (KV) der Anlage 1 zum [...]
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