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LSG Bayern - Entscheidung vom 09.03.2016

L 1 LW 9/15

Normen:
ALG § 11 Abs. 1
ALG § 11 Abs. 3
ALG § 17 Abs. 1 S. 1
ALG § 21 Abs. 1 S. 1
ALG § 21 Abs. 1
ALG § 21 Abs. 2
ALG § 21 Abs. 7 S. 1
ALG § 30 Abs. 1 S. 1
ALG § 90 Abs. 1 S. 1
Abs. 1 ALG § 11
BGB § 322b Abs. 1 S. 1
BGB § 873 Abs. 1
BGB § 925 S. 1
GAL § 2 Abs. 3 S. 1 und S. 2
SGB VI § 99 Abs. 1 S. 1

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
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