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LSG Bayern - Entscheidung vom 22.11.2016

L 8 SO 205/15

Normen:
BGB § 1922 Abs. 1
SGB I § 37
SGB I § 58
SGB XII § 102
SGB XII § 17
SGB XII § 91
SGG § 202
ZPO § 239
ZPO § 246

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Berufungskläger haben die Kosten der Berufung zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1966 [...]
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