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LSG Bayern - Entscheidung vom 15.02.2016

L 15 RF 1/16

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
JVEG § 4a Abs. 4 S. 2
JVEG § 4a Abs. 2 S. 1
JVEG § 4a Abs. 4 S. 1

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 30. Juli 2015, Az.: L 15 RF 34/15, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 30.07.2015, Az.: L 15 RF 34/15, dem [...]
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