Zulässigkeit der vorläufigen Untersagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages nach § 109 SGB V im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.02.2016

L 4 KR 4446/15 ER-B

Normen:
SGB V § 109
SGG § 86b Abs. 2
SGB V § 109
SGG § 86b Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1
SGB V § 108 Nr. 3
SGB V § 109 Abs. 1 S. 1
SGB V § 109 Abs. 2 S. 1 und S. 2
SGB V § 109 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2
SGG § 54 Abs. 2 S. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 9. Oktober 2015 abgeändert. Den Antragsgegnern wird untersagt, bis zwei Monate nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides über [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!