Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Einsichtsrecht der Krankenkasse in ärztliche Behandlungsunterlagen des Versicherten ohne eine Zustimmungserklärung Anforderungen an die Dokumentationstiefe des Krankenhauses zur Abrechnung einer geriatrisch frührehabilitativen Komplexbehandlung

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.12.2016

L 5 KR 4875/14

Normen:
KHEntgG § 7 S. 1 Nr. 1
KHEntgG § 9
KHG § 17b Abs. 1 S. 1
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
SGB V § 301
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2-3
SGG § 106 Abs. 3 Nr. 2
SGG § 120 Abs. 3 S. 2
SGG § 62
ZPO § 142

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

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