Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Sozialhilfe nach dem SGB XII bei fehlendem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund eines Aufenthaltsrechts allein aus dem Zweck der Arbeitssuche und durchgehend bestehender Obdachlosigkeit

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 11.04.2016

L 2 SO 1151/16 ER-B

Normen:
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 3
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 3
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 3
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts F. vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von [...]

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