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LAG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 26.05.2016

5 Sa 472/15

Normen:
ZPO § 578 Abs. 1
ZPO § 580 Nr. 7b
ZPO § 586 Abs. 1
ZPO § 589 Abs. 2
ZPO § 578 Abs. 1
ZPO § 580 Nr. 7b
ZPO § 586 Abs. 1
ZPO § 589 Abs. 2
ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b)

1. Die Restitutionsklage wird verworfen. 2. Die Kosten des Restitutionsrechtsstreits trägt die Restitutionsklägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Restitutions-Klägerin (künftig: Beklagte) greift mit ihrer [...]
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