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LAG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 11.01.2016

1 Sa 224/15

Normen:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
BGB § 616 Abs. 1
SGB IX § 41 Abs. 2 Nr. 2
SGB IX § 136
SGB IX § 138 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 138 Abs. 2
MiLoG § 22 Abs. 1
UN-Behindertenrechtskonvention vom 13.12.2006 Art. 3
UN-Behindertenrechtskonvention vom 13.12.2006 Art. 5
RL 78/2000/EG vom 27.11.2000 Art. 5

Fundstellen:
NZA-RR 2016, 291

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung [...]
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