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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.05.2016

2 Sa 34/16

Normen:
ZPO § 580 Nr. 6
ZPO § 580 Nr. 7 b
ZPO § 775
ZPO § 776
ZPO § 580 Nr. 6 und Nr. 7b
ZPO § 775
ZPO § 776
ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b)

I. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil [...]
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