Fristlose Kündigung eines Etagenkellners bei Tätlichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin Einhaltung der Kündigungsfrist bei erneuter Beteiligung des Betriebsrats nach Zustimmung des Integrationsamtes Ermessensentscheidung über die Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zustimmung des Integrationsamtes unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Zumutbarkeit seiner Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.06.2016

6 Sa 522/15

Normen:
BetrVG § 2 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 2
KSchG § 13 Abs. 1 S. 2
KSchG § 4 S. 1
SGB IX § 85
SGB IX § 91 Abs. 1
SGB IX § 91 Abs. 2
SGB IX § 91 Abs. 3
SGB IX § 91 Abs. 5
ZPO § 148
ZPO § 286
BetrVG § 2 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 2
KSchG § 13 Abs. 1 S. 2
KSchG § 4 S. 1
SGB IX § 85
SGB IX § 91 Abs. 1
SGB IX § 91 Abs. 2
SGB IX § 91 Abs. 3
SGB IX § 91 Abs. 5
ZPO § 148
ZPO § 286
BGB § 626 Abs. 2 S. 1
SGB IX § 91 Abs. 3 S. 1
BetrVG § 102 Abs. 2 S. 3
ArbGG § 9 Abs. 1

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2015 - 7 Ca 4371/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

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