Arbeitsvertragliche Zusage einer Betriebsrente ab einem bestimmten Lebensalter Zahlungsklage des Betriebsrentners bei rechtwidriger Aufrechnung und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall der Geschäftsgrundlage

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 26.04.2016

8 Sa 300/15

Normen:
BetrAVG § 4 Abs. 4
BGB § 305 c Abs. 2
BGB § 307
BGB § 387
BGB § 611
EGBGB Art. 229
ZPO § 258
ZPO § 263
ZPO § 264
BetrAVG § 4 Abs. 4
BGB § 305 c Abs. 2
BGB § 307
BGB § 387
BGB § 611
EGBGB Art. 229
ZPO § 258
ZPO § 263
ZPO § 264
BGB § 611 Abs. 1

Fundstellen:
DStR 2016, 11

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.05.2015 - 6 Ca 1144/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

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