Unwirksame Betriebsratswahl bei Stimmabgabevermerken eines auch als Wahlbewerber antretenden Mitgliedes des Wahlvorstandes

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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 26.02.2016

13 TaBV 27/15

Normen:
BetrVG § 19
BetrVGDV1WO § 12 Abs. 3
BetrVGDV1WO § 19
BetrVG § 19
BetrVGDV1WO § 12 Abs. 3
BetrVGDV1WO § 19
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3
BetrVG § 14 Abs. 1
BetrVG § 19 Abs. 1
BetrVG § 20 Abs. 1
BetrVG § 20 Abs. 2
WahlO BetrVG § 12 Abs. 3
WahlO BetrVG § 19

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1 - 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 31.01.2015 (6 BV 6/14) abgeändert: Die am 13. und 14.05.2014 bei der Beteiligten zu 5 am Standort C-Stadt [...]

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