LAG Frankfurt/Main - 2017/3846

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 27.09.2016

5/27 KLs - 8/16

Normen:
StGB §§ 86 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, 86a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 130 Abs. 2 Nr. 1a und Abs. 1, 11 Abs. 3, 52, 53
StGB § 86 Abs. 1 Nr. 4
StGB § 86 Abs. 2
StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1
StGB § 86a Abs. 2
StGB § 130 Abs. 1
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1a
StGB § 11 Abs. 3
StGB § 52
StGB § 53

Der Angeklagte wird wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in 4 Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Volksverhetzung, sowie wegen Volksverhetzung und wegen Verwendens von [...]

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