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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 06.01.2016

23 TaBV 1039/15

Normen:
SGB II § 50 Abs. 4
SGB II § 44i
SGB II § 44h
SGB IX § 95
SGB II § 50 Abs. 4
SGB II § 44i
SGB II § 44h
SGB IX § 95
SGB II § 44h Abs. 3
SGB II § 50 Abs. 3 S. 1 und S. 3
SGB IX § 95 Abs. 2

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.04.2015 - 56 BV 9643/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
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