Rechtsfolgen des Verlustes des Kündigungsschutzes eines Mandatsträgers durch Rücktritt vom Betriebsratsamt und Begründung neuen vollen Kündigungsschutzes als Wahlvorstandsmitglied hinsichtlich eines bereits eingeleiteten Zustimmungsersetzungsverfahrens

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.12.2016

3 Sa 23/16

Normen:
BetrVG § 13 Abs. 2 Nr. 2
BetrVG § 24 Nr. 2
BetrVG § 103 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1
KSchG § 15 Abs. 1
KSchG § 15 Abs. 3

Fundstellen:
LAGE BetrVG 2001 § 103 Nr. 22

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17. Februar 2016 - 6 Ca 348/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

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