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KG - Entscheidung vom 01.02.2016

3 Ws (B) 29/16 - 162 Ss 137/15

Normen:
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 349 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 349 Abs. 2
WTG Bln § 31 Abs. 2 Nr. 2
StGB § 123
WTG Bln § 17

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts T. vom 8. Oktober 2015 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Das Amtsgericht ist [...]
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