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KG - Entscheidung vom 24.02.2016

3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16

Normen:
StVG § 25 Abs. 2a S. 1
OWiG § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
OWiG § 17 Abs. 3 S. 2
OWiG § 79 Abs. 6
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
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