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KG - Entscheidung vom 05.10.2016

1 Ws 1/16

Normen:
RVG § 55 Abs. 5 S. 1
RVG-VV Nr. 4141
RVG-VV Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a
StPO § 304 Abs. 3
StPO § 464b S. 3
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 104 Abs. 2 S. 1

Die sofortigen Beschwerden des Rechtsanwalts J., x, xstraße x, gegen die Beschlüsse der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 13. November 2015 und 4. Dezember 2015 werden verworfen. Der Beschwerdeführer hat die [...]
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