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KG - Entscheidung vom 12.07.2016

3 Ws (B) 342/16 - 162 Ss 77/16

Normen:
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
BKatV § 4 Abs. 1 Nr.1
OWiG § 71
StPO § 267 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
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