Voraussetzungen für die Entlastung von der Stromsteuer nach einer Verschmelzung

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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.02.2016

6 K 1482/13 Z

Normen:
StromStG § 10
AO § 110
§ 155 Abs. 4
§ 169 Abs. 1 und 2
§ 170
§ 172 Abs. 1 Nr. 1
§ 173 Abs. 1 Nr. 2
StromStV § 18 Abs. 1 und 4
StromStG § 10
AO § 110
AO § 155 Abs. 4
AO § 169 Abs. 1
AO § 169 Abs. 2
AO § 170
AO § 172 Abs. 1 Nr. 1
StromStV § 18 Abs. 1
AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
StromStV § 18 Abs. 4
StromStG § 10
UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 1

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zutragen. Streitig ist, die Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 Stromsteuergesetz ( StromStG ) für den Zeitraum 01.01.2010 bis [...]

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