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FG München - Entscheidung vom 29.08.2016

10 V 1871/16

Normen:
AO § 224
AO § 258
AO § 344 Abs. 1 Nr. 6
BGB § 994 Abs. 1
BGB § 1000 S. 1
FGO § 114 Abs. 1 S. 2
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 920 Abs. 2
AO § 224
AO § 258
AO § 344 Abs. 1 Nr. 6
BGB § 994 Abs. 1
BGB § 1000 S. 1
FGO § 114 Abs. 1 S. 2
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 920 Abs. 2
AO § 257 Abs. 1 Nr. 3

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Staatsoberkasse [...] (StOK), die Zentrale Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes (ZBS) sowie die Landratsämter [...]
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