Kapitalertragsteuererstattung nach § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch einer gebietsfremden Muttergesellschaft; Ausgliederung innerhalb eines in ihrem Ansässigkeitsstaat ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft

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FG Köln - Entscheidung vom 31.08.2016

2 K 721/13

Normen:
AEUV Art. 49
AEUV Art. 54
AEUV Art. 267 Abs. 2
RL 90/435/EWG Art. 5 Abs. 1
RL 90/435/EWG Art. 1 Abs. 2
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1
EStG § 43b
EStG § 49 Abs. 1 Nr. 5a
EStG § 50d Abs. 3
KStG § 8 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BB 2016, 2966
DStR 2017, 8
PIStB 2016, 315

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV ) einer nationalen Steuervorschrift wie der im [...]

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