Tabaksteuerliche Einordnung des Versetzens von Wasserpfeifentabak mit erheblichen Mengen eines Feuchthaltemittels als Herstellungshandlung im Sinne von § 15 Abs. 2 Nr. 2 TabakStG

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FG Hamburg - Entscheidung vom 14.07.2016

4 V 111/16

Normen:
TabakStG § 15 Abs. 1
TabakStG § 15 Abs. 2 Nr. 2
TabakStG § 5
TabakStG § 6
TabakStV § 4 Abs. 3 S. 2
TabakStG § 15 Abs. 1
TabakStG § 15 Abs. 2 Nr. 2
TabakStG § 5
TabakStG § 6
TabakStV § 4 Abs. 3 S. 2
TabakStG § 15 Abs. 1
TabakStG § 15 Abs. 2 Nr. 2
TabakStV § 4 Abs. 3 S. 2

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids. Der Antragsteller ist Geschäftsführer der A, der mit Bescheid vom 13.09.2012 vom HZA B die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für [...]

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