Zugang zu Dokumenten einer Akte über ein EU-Pilotverfahren Allgemeine Vermutung für die Nichtverbreitung Handeln der Unionsorgane unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit Ähnlichkeiten von EU-Pilotverfahren und Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 17.11.2016

C-562/14 P

Normen:
VO (EG) 1049/2001 Art. 4
AEUV Art. 15 Abs. 1
GRC Art. 42
AEUV Art. 258

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt das Königreich Schweden die Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission(2). Mit dieser Entscheidung hat das Gericht die Klage von Herrn [...]

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