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EuGH - Entscheidung vom 22.06.2016

Rs. C-280/15

Fundstellen:
GRUR 2016, 7
GRUR 2016, 931
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 102 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass er es einem Unionsmarkengericht nicht verwehrt, im Einklang mit bestimmten [...]
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