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EuGH - Entscheidung vom 22.09.2016

C-223/15

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 1 Abs. 2
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Buchst. b)
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 102 Abs. 1

Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 102 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass ein Unionsmarkengericht, wenn es feststellt, [...]
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