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EuGH - Entscheidung vom 31.05.2016

Rs. C-117/15

Normen:
RL 115/2006/EG vom 12.12.2006 Art. 8 Abs. 2
RL 29/2001/EG vom 22.05.2001 Art. 3 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
DÖV 2016, 655
EuZW 2016, 630
GRUR 2016, 684
MMR 2016, 7
MMR 2016, 828
NJW 2016, 2397
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZUM 2016, 744

Tenor: In einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens, in der durch die Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte, die der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten installiert [...]
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