Umlage zur Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität als binnenmarktwidrige Beihilfe zugunsten der Zweckverbände Tierkörperbeseitigung; Grundsätze zur Vorteilsgewährung für Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Anforderungen an staatlichen Ausgleich für die Erfüllung einer Gemeinwohlverpflichtung; unbegründetes Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission

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EuGH - Entscheidung vom 18.02.2016

Rs. C-446/14 P

Normen:
AEUV Art. 107 Abs. 1
AEUV Art. 108 Abs. 3
Verordnung 1069/2009/EG vom 21.10.2009 Art. 8
Verordnung 1069/2009/EG vom 21.10.2009 Art. 9
Verordnung 1069/2009/EG vom 21.10.2009 Art. 10
Beschluss 485/2012/EU vom 25.04.2012 Art. 1
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
EuZW 2016, 305
NZBau 2016, 306
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung des Urteils des Gerichts der [...]

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