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EuGH - Entscheidung vom 01.03.2016

Rs. C-43/15 P

Normen:
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 60
RL 95/2008/EG v. 22.10.2008 Art. 3 Abs. 1 Buchst. b-c)
VO (EG) 40/1994 v. 20.12.1993 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

I - Einleitung 1. Das vorliegende Rechtsmittel betrifft das Verfahren über den Widerspruch der LG Electronics Inc.(2) gegen die Eintragung der von der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH(3) beim Harmonisierungsamt [...]
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