Mehrwertsteuerfreier Schülertransport einer Gebietskörperschaft bei Inanspruchnahme externer Transportunternehmen und Finanzierung über Gebühren und öffentliche Zuschüsse; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande

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EuGH - Entscheidung vom 12.05.2016

Rs. C-520/14

Normen:
RL 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c)
RL 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 9 Abs. 1
RL 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 13 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
BFH/NV 2016, 1134
DStR 2016, 10
DStRE 2016, 798
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Gebietskörperschaft, die eine Schülertransportdienstleistung [...]

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