Bewilligung eines Wasserkraftwerks an einem ökologisch als 'sehr gut' bewerteten Wasserlauf; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich zur Verschlechterung des Gewässerzustands durch den Bau eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 04.05.2016

Rs. C-346/14

Normen:
EUV Art. 4 Abs. 3
AEUV Art. 194 Abs. 1
AEUV Art. 288
RL 60/2000/EG vom 23.10.2000 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a RL 60/2000/EG vom 23.10.2000 Art. 4 Abs. 7
AEUV Art. 258

Fundstellen:
EuZW 2016, 498
NVwZ 2016, 1161
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZUR 2016, 407

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen [...]

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