Anmeldepflicht für mitgliedstaatliche Beihilferegelung ohne ausdrücklichen Verweis auf die Verordnung zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts im Rechtsstreit um den Ausschluss eines Dienstleistungsbetriebes von der Energieabgabenvergütung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 21.07.2016

Rs. C-493/14

Normen:
AEUV Art. 108 Abs. 3
VO (EG) 800/2008 v. 06.08.2008 Art. 3 Abs. 1
VO (EG) 800/2008 v. 06.08.2008 Art. 25 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!